Die EU – mehr als ein buntes Disneyland?


Hallo, Europa. Wie geht es dir denn aktuell? Du siehst etwas blass aus derzeit, vielleicht liegt das aber auch an der Pandemie, immerhin gehören die Älteren ja zur Hochrisikogruppe und du bist nicht mehr die Jüngste: die Europäische Union gibt sich zwar gerne jung, frisch und modern, dabei gehen die Anfänge auf die 1950er Jahre zurück. Offiziell getauft wurdest du, liebe EU, beim Vertrag von Maastricht, das war im Februar 1992. Erinnerst du dich noch an dieses vollmundige Motto, das du seit einem Schülerwettbewerb vor nunmehr 20 Jahren vor dir herträgst: In Vielfalt geeint. Ach, dieser Vertrag von Maastricht, war er nicht schön? Kannst du dich noch erinnern, was in Artikel 2 stand? Ich helfe dir gerne – dort ist zu lesen: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Ich höre dich seufzen, liebes Europa, liebe Europäische Union. EU-Bashing ist ja einmal mehr in aller Munde. Damit wurde die AfD bekannt, bevor sie erkannte, dass mit Rassismus, Fremdenhass und Angst noch viel mehr Stimmen zu holen sind. Und in der Tat gibt es viel Positives über dich zu berichten: Europa ging es finanziell noch nie so gut wie seit jenen Tagen der Gründung der Union. Trotz Bankenkrise und Corona-Wellen. Der Staatenverbund aus 27 europäischen Ländern mit rund 450 Millionen Einwohnern ist der weltweit größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Lust auf eine weitere, echt beeindruckende Zahl, liebe EU? Aufgepasst: Nach Angaben des Berliner Marktforschungsinstituts Dalia bezeichnen sich 10 Prozent der Europäer als nicht ausschließlich heterosexuell. 6 Prozent definieren sich als LGBTQ, wobei die größte Gruppe homosexuelle Menschen dabei sind. 6 Prozent. Das sind rund 27 Millionen Menschen.


27 Millionen LGBTQ-Personen in Europa

Das ist eine beeindruckende Zahl, oder? 27 Millionen Perverse, mitten unter uns. Entschuldige die Ausdrucksweise, liebe EU, aber als pervers wurden wir traditionell schon immer gerne tituliert, immer mal wieder gerne von Vertretern der katholischen Kirche, aber auch gerne von Politikern – aktuell tun sich gerade die strammen Herren aus Polen und Ungarn hier besonders hervor. Immerhin sind wir Perversen eine Bedrohung für solche Länder, importieren diese schlechten Ideologien und, man glaubt es kaum, würden sogar die Position der Kirche in Frage stellen – und das sei ja nun für jeden echten Polen oder Ungarn absolut unpatriotisch, nicht wahr?

Aber, liebe EU, du bist ja eine Wertegemeinschaft. Werte. Solche Werte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN aus dem Jahr 1948 zum Beispiel. Da finden sich einige witzige Punkte darunter, wie unter anderem: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten – Verbot von Diskriminierung – Recht auf Leben und Freiheit – Gleichheit vor dem Gesetz – Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Auf Platz 30 dieser universellen Rechte wird noch einmal betont: Diese 30 Rechte sind unwiderruflich. Ähnlich langweilig steht das übrigens auch in der Europäischen Charta. Unwiderrufliche Menschenrechte. Also in der Theorie, denn praktisch verstoßen aktuell Polen und Ungarn permanent dagegen. Hier werden Gesetze ausgehöhlt, beschnitten und Schwule und Lesben schrittweise immer mehr zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Viel schlimmer noch ist das Klima, dass die jeweiligen Staatenlenker in Teilen der Bevölkerung anheizen: Hass und Gewalt gegenüber Homosexuellen ist beinahe en vogue geworden. Schwulenklatschen ist Volksport wie sonst nur derzeit in Russland. 


Aber hey, das lassen wir uns nicht gefallen, liebe EU, richtig? Wir stehen zu unseren Werten und zeigen Rückgrat – so haben wir es pressewirksam im Winter des letzten Jahres in die Welt getragen: Europa verteidige die Menschenrechte, insbesondere die Gleichstellung von LGBTQ-Personen. Schön verpackt in einer fünfjährigen EU-Strategie. Es sollen gezielte Maßnahmen umgesetzt werden, die auf vier Säulen fußen: der Bekämpfung von Diskriminierung, der Gewährleistung von Sicherheit, dem Aufbau inklusiver Gesellschaften und der Führungsrolle der EU bei der Forderung nach Gleichstellung von LGBTQ in der ganzen Welt. Dann im März 2021 hat das Europarlament noch mit Trommelwirbel verlautbaren lassen, die EU sei ein LGBTQ-Freiheitsraum - und nahm damit direkt Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Polen und Ungarn.

Da will man beinahe Tränen der Freude und Rührung verdrücken, wenn nicht, ja wenn nicht dummerweise Ende 2020 der Haushalt für die kommenden Jahre verabschiedet worden wäre. Mit in diesem Paket sollte auch ein Rechtsstaatmechanismus verabschiedet werden, mit dem die EU genau jene Mitgliedsländer mit Geldstrafen hätte sanktionieren können, die sich nicht an Menschenrechte halten. Nach zähen Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft kam es dann zu einem Kompromiss: Die EU darf nur noch dann Gelder zurückhalten oder Strafen verhängen, wenn die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit EU-Geldern in Verbindung stehen, also faktisch nur noch bei Korruption. Homosexuelle wie Dreck zu behandeln ist mit den Werten der EU im wunderschönen LGBTQ-Freiheitsraum nach wie vor ungestraft in Einklang zu bringen.


Der Kompromiss und die Homosexuellen

Da war es, dieses eine Wort, das die gesamte EU sehr gut beschreibt: der Kompromiss. Wir von der schreibenden Zunft haben es ja leicht, konfrontieren die Staatengemeinschaft einfach mit ihren eigenen Werten und kritisieren, kritisieren, kritisieren. Wissen wir gar nicht, wie schwierig es ist, 27 Länder unter einen Deckel zu bekommen? Da bleibt nur der Kompromiss, nicht wahr? Immerhin ging es wie beim Haushalt zuletzt um Milliardenhilfen in der Corona-Krise, die sonst nicht ausbezahlt worden wären. Da müssen Minderheiten eben einmal zurückstecken. Wer stets nur idealistisch an die Politik herangeht, wird nicht weit kommen und am Ende frustriert zurückbleiben, oder?

Das stimmt wohl alles, aber trotzdem mag man sich als schwuler Mann oder lesbische Frau fragen, warum eigentlich immer Minderheiten- und Menschenrechte als erstes über Bord geworfen werden, wenn es um Kompromisse geht. In Deutschland kennen wir das Spiel bereits aus diversen Koalitionsgesprächen zwischen Parteien. In Europa sind Minderheitenrechte wohl ebenso ein nettes Add-On, wenn gerade Zeit dafür ist. Dummerweise ist es das meistens nie. Gerade einmal drei EU-Länder (Malta, Portugal, Schweden) haben den Schutz von LGBTQ-Personen überhaupt bis heute in ihre Verfassung aufgenommen.


Es gibt wichtigeres als LGBTQ-Rechte?!

Für manche Kommentatoren und Politiker sind Homosexuelle wie kleine Kinder, die stets nach dem Eis schreien und eigentlich nur anstrengend und nervend sind. Die Meinung in den Köpfen ist noch immer vielfach vorhanden, wenn man mit abgeschaltetem Mikrofon miteinander spricht. Nur Hardliner wie Friedrich Merz bezeugen ganz offen ihr Missfallen gegenüber Homosexuellen und stellen wie im Falle des CDU-Politikers unsere Lebensweise immer noch indirekt mit Pädophilie auf eine Stufe. Die meisten anderen Politiker sind cleverer geworden, doch im Kopf der zumeist alten weißen Herren hat sich nicht immer so viel geändert. Es gibt doch nun auch wirklich wichtigere Probleme, nicht?

Corona natürlich, zuallererst. Der Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft, zudem dieser lästige Klimawandel, den einige Staatenlenker noch immer nicht einmal als Fakt anerkennen wollen. Wie lang und wunderbar man seine Anhängerschaft bis zum nahenden Bürgerkrieg anstacheln kann, bewies ja vorbildlich zuletzt im Januar 2021 der damalige orange Wüterich im White House. Da geht also noch viel mehr, bei uns in Europa. Gut, diese nervigen Klima-Wissenschaftler entdecken auch hier immer mehr Fakten, die zum Handeln zwingen würden – zum Beispiel wurde jetzt Mikroplastik in der Plazenta schwangerer Frauen nachgewiesen. Damit hat die Verschmutzung wohl tatsächlich jeden Teil des Planeten erreicht. Wirklich nachhaltig beeindrucken und zu einer Reaktion zwingen, würde dieser Fakt aber nur, wenn die Wissenschaftler belegen könnten, dass dieses Mikroplastik in der Plazenta schwul machen würde. Dann müssten wir schnellstmöglich handeln, liebe EU. Ansonsten haben wir ja noch ein paar Jahrzehnte Zeit. 

Ach ja, und dann gibt´s ja noch diese kleine Problematik mit diesen anderen Menschen außerhalb unserer Grenzen. Der Friedensnobelpreisträger EU lässt nach wie vor auch an kalten Wintertagen Geflüchtete an ihren Außengrenzen erfrieren und die Kinder von hungrigen Ratten nachts im Schlaf anbeißen, so der Verein Ärzte ohne Grenzen. In einem der neuen Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos vegetieren derzeit beinahe 8.000 Menschen dahin, darunter viele Kinder, Schwangere, Kranke und auch Menschen aus der LGBTQ-Community, die in ihrer Heimat mit Gewalt bedroht wurden. Sie teilen sich 200 Duschen, meist mit kaltem Wasser. Gegenüber der Passauer Neuen Presse meinte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Das sind entsetzliche Zustände - mitten in Europa.“ Also bitte, es gibt wichtigeres als Minderheitenrechte, oder?


Dabei drängt sich einem dann doch eine Frage auf: Warum tut die EU so wenig bis gar nichts? Weder in den drängenden Fragen noch in den scheinbar vernachlässigbaren Menschenrechtsproblemen? Dem Klimaschutz gibt die EU noch jahrzehntelang Zeit, bis er effektiv umgesetzt werden müsste. Und die Flüchtlingslager? Aus den Augen, aus dem Sinn – außer natürlich, die Verzweifelten zünden abermals ihre Unterkünfte an. Und die Menschenrechte? Als der türkische, in Deutschland im Exil lebende Journalist Can Dünar im Dezember 2020 von einem türkischen Gericht zu 27,5 Jahren Haft verurteilt wurde, nur weil er im Jahr 2014 kritische Zeitungsberichte veröffentlichte, war die Empörung groß.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem harten Schlag gegen die unabhängige journalistische Arbeit – ein Grundpfeiler der EU. Seltsam still dagegen blieben viele deutsche Politiker, wenn es um Julian Assange geht. Ausgerechnet Großbritannien, das vier Tage zuvor endgültig aus eben jener Wertegemeinschaft namens EU ausgetreten war, machte sich stark für Demokratie und Grundrechte in Europa. Das Londoner Gericht beschloss, den umstrittenen politischen Aktivisten und Journalisten Assange aus vordergründig gesundheitlichen Gründen nicht an die USA auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, weil er vertrauliche Dokumente des US-Militärs veröffentlicht hatte, die die Gräueltaten an Zivilisten offenlegten. Die USA kündigten Berufung an, sodass das Verfahren im Laufe des Jahres 2021 wahrscheinlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg landen wird. Bleibt die Frage, wie hoch Menschenrechte dort gerade im Kurs stehen.


Nichts als warme Worte?

Wir bleiben also beim Kompromiss, gerade für Homosexuelle. Vollkommene Gleichberechtigung? Sei froh, was man dir gibt. Und hoffe auf mehr, wenn der Zeitpunkt gerade günstig ist. Natürlich haben wir viel erreicht in den letzten Jahrzehnten, auch in der EU. Akzeptanz, Rechte und Sichtbarkeit für die LGBTQ-Community haben zugenommen. Vor kurzem wurde beispielsweise erstmals ein homosexueller Mann Minister in Griechenland. Und natürlich will sich die EU auch für Minderheitenrechte stark machen und verurteilt scharf, wenn beispielsweise in Polen ganze Regionen zu LGBTQ-freien-Zonen erklärt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass für sowas kein Platz in unserer Gemeinschaft wäre. Aber es bleibt eben bei diesen warmen Worten, ernsthaft rechtliche Handhabe oder schmerzvolle finanzielle Strafen wird die EU auch künftig nicht als Mittel der Wahl zur Hand haben. Dabei würde es gerade Polen und Ungarn schmerzhaft treffen, wenn EU-Gelder nicht fließen würden. Die beiden Länder gehören zu den Top 5 der Geld-Empfänger: Ungarn bekam 2018 rund 5,2 Milliarden Euro, Polen mehr als 12,3 Milliarden Euro (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung).

Immer mehr entsteht so das Bild einer Wertegemeinschaft, die Angst davor hat, für ihre eigenen Werte einzustehen und damit unweigerlich die Demokratie und den Frieden in Europa gefährdet. Der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad fasst das in seinem Buch „Aus Liebe zu Deutschland“ so zusammen: „Freiheit ist kein Geschenk, das uns der Staat gibt oder wegnimmt, sondern ein Lebensstil, den wir selbst pflegen und verteidigen müssen. Die Freiheit ist da wie die Luft, man nimmt sie erst wahr, wenn sie knapp wird. Doch anders als die Luft gibt es die Freiheit nicht umsonst (…) Wenn die Freiheit in Gefahr ist, dann sind nicht die Islamisten, nicht die Rechten, die Linken oder „die da oben“ dafür verantwortlich, sondern wir alle (…). Die Krise der Demokratie ist in erster Linie eine Krise der Mitte, die immer unmündiger, unpolitischer, angstgesteuerter und somit erpressbarer wird. Sie wird zum Getriebenen äußerer und innerer Entwicklungen, gibt das Heft des Handelns aus der Hand. Ihr Glaube an die Freiheit schwindet und somit auch ihr Glaube an sich selbst.“


Verlieren wir wirklich den Glauben an uns selbst und sind einfach still, brav, unmündig? Nehmen wir allzu leichtfertig gerade auch als Menschen der LGBTQ-Community hin, dass unsere Rechte immer und immer wieder beschnitten und an den Rand gedrängt werden? Verschiebt sich hier unsere Wahrnehmung jener Grenze, die wir nie wieder überschreiten wollten - weil Gewöhnungseffekte und Fake News uns ermüden. Eine IfD-Umfrage von 2020 zeigt auf, dass der Großteil der Deutschen davon überzeugt ist, dass sich unsere Gesellschaft aktuell rapide verändert. Rund Dreiviertel der Befragten bemerkt, dass die Aggressivität zunimmt und die Menschen immer ängstlicher werden. Etwa jeder Zweite ist zudem der festen Überzeugung, dass die Menschen intoleranter werden und der Egoismus zunimmt.

Daran mag Corona Mitschuld haben, doch mit Sicherheit ist der Virus nicht allein der Superspreader dieser gesellschaftlichen Veränderung. Die Politikwissenschaftlerin und Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung Ulrike Guérot meint, dass wir Europa von Grund auf erneuern müssen. Dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung muss endlich eine gemeinsame europäische Demokratie folgen. Nur so könne das weltoffene Europa erhalten werden, dass die Mehrheit der Europäer auch will.

Im Dezember letzten Jahres wurde die Europaflagge 65 Jahre alt. Laut EU-Rat symbolisiert die blaue Flagge mit den gelben Sternen nicht nur die Europäische Union, sondern gerade auch die europäische Identität. Die Flagge stehe für Einheit, Solidarität und Harmonie der europäischen Völker. Es klingt wunderbar, doch ein wenig bleibt der Eindruck, die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Art Themenpark, ein Disneyland, in dem jeder herumspielen darf, wie er will. Am Ende bekommen alle Popcorn, Hauptsache, man streitet sich nicht allzu sehr.

Ist es nicht an der Zeit, unsere Werte neu zu entdecken, uns neu in unsere Menschenrechte zu verlieben?

Diese fundamentalen Grundrechte, die endlich auch LGBTQ-Menschen gleichwertig machen würden? Mit diesem Wegsehen, diesem blinden Fleck, diesem bewussten Hinnehmen von Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Polen oder Ungarn beweist die EU keine Toleranz, in der Hoffnung, der freiheitliche Funke würde irgendwann auch auf jene Länder überspringen. Diese angebliche Toleranz verrät den Kern der Wertegemeinschaft.

Der Philosoph Karl Popper erklärte das sogenannte Toleranz-Paradoxon einmal so: „Wir sollten im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.“ Liebes Europa, liebe EU, hast du Lust, dich mit uns gemeinsam neu in unsere Werte und unsere fundamentalen Menschenrechte zu verlieben? Frei von Kompromissen? Wir wären dabei!

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