Europa im Kampf für Vielfalt!


Europa zeigt jetzt verstärkt Rückgrat, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten und insbesondere um die Gleichstellung von LGBTQ-Menschen geht: So wurde nun scharf kritisiert und ermahnt, dass EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn die COVID-19-Pandemie dafür ausnutzen, um die Diskriminierung gegenüber LGBTQ zu verschärfen. Die Regierung in Ungarn hat angekündigt, dass sie die Verfassung des Landes ändern wird: Die Definitionen von Elternschaft und Geschlecht soll darin aufgenommen werden, sodass eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht mehr möglich ist und die Geschlechtsangleichung bei Trans-Personen verboten wird.

Am gleichen Tag der Ankündigung hat die ungarische Regierung ein Demonstrationsverbot aufgrund der COVID-19-Pandemie verhängt. Gerade in Zeiten wie diesen ist es auch für alle Minderheiten schwerer, auf sich aufmerksam zu machen. Wenn keine Proteste stattfinden können, fehlt es an medialer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Genau in diesem Schatten wollen Politiker wie Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orbán die erreichten Ziele im LGBTQ-Bereich rückgängig machen.

Bei so vielen Rollbacks innerhalb der EU kann es bei der bloßen Kritik nicht bleiben, daher hat die Europäische Kommission nun eine „EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ)“ vorgestellt. Diese Strategie soll auf fünf Jahre ausgelegt werden und beinhaltet unter anderem die Erweiterung der „EU-Straftaten“ um Hass-Straftaten, einschließlich homophober Hetze und Hassdelikten, sowie zudem neue Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Elternschaft in grenzüberschreitenden Situationen.

Sie stellt außerdem sicher, dass LGBTQ-Anliegen in der Politikgestaltung der EU angemessen berücksichtigt werden sollen, sodass LGBTQ-Personen in ihrer ganzen Vielfalt sicher sind und gleiche Chancen auf Wohlstand, Entfaltung und volle Teilhabe an der Gesellschaft haben. Damit löst auch die aktuelle Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, ihr Versprechen ein, das Thema LGBTQ weiter voranzutreiben. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin hat sich bereits mehrfach auch gegen den Willen aus Teilen der eigenen CDU/CSU-Fraktion für LGBTQ-Rechte stark gemacht: Sie befürwortete die Ehe für alle und setzte LGBTQ auch bei der Bundeswehr erfolgreich auf die Agenda.

Ursula von der Leyen, Foto: Etienne Ansotte © Europäische Kommission

Die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli erklärte zudem weiter: „Europa behauptet sich heute als Vorbild im Kampf für Vielfalt und Inklusion. Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass sich alle Menschen in der Europäischen Union sicher und frei fühlen und keine Angst vor Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit oder der Geschlechtsmerkmale haben sollten.

Wir sind noch weit entfernt von der vollständigen Inklusion und Akzeptanz, die LGBTIQ-Personen verdienen. Ich vertraue darauf, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Europa zu einem besseren und sichereren Ort für alle machen können. In diesem Zusammenhang werden in der Strategie diejenigen Mitgliedstaaten, die über keine nationale LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie verfügen, aufgefordert, eine solche zu verabschieden und darin den besonderen Gleichstellungsbedürfnissen von LGBTIQ-Personen in ihrem Land Rechnung zu tragen.“

Helena Dalli, Foto: Lukasz Kobus © Europäische Kommission

Dass diese Kraftanstrengung gelingen kann, zeigt die Einigkeit zwischen EU-Kommission und dem EU-Parlament. Von der Mehrheit der im Parlament vertretenden Parteien kam daher ein ausdrückliches Lob und der Wunsch der Zusammenarbeit. Die drittgrößte Fraktion im Parlament sind die Liberalen mit „Renew Europe“.

Die deutsche EU-Parlamentarierin und stellvertretende Parlamentspräsidentin Nicola Beer zum Maßnahmenpaket: „Europa ist nur so stark wie die Menschen, die es ausmachen. Solange ein Teil von uns mit Hassrede oder Verfolgung diskriminiert oder gar bedroht wird, ist Europa schwach und anfällig. Ganz gleich, wen wir lieben und wie wir leben, Europa muss stolz darauf sein, der Ort der Freiheit zu sein, in dem niemand in Angst vor Beleidigung oder Hass leben muss.“

Nicola Beer © nicola-beer.de

Die geplante EU-Strategie sieht bis 2025 eine Reihe gezielter Maßnahmen vor, die folgende vier Säulen betreffen: Bekämpfung von Diskriminierung, Gewährleistung von Sicherheit, Aufbau inklusiver Gesellschaften und eine stärkere Führungsrolle der EU bei der Forderung nach Gleichstellung von LGBTQ in der ganzen Welt. Die Erklärung der Europäischen Kommission im Detail:

Bekämpfung von Diskriminierung: Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung ist der Schlüssel zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ. Die Kommission wird, insbesondere im Bereich Beschäftigung, eine Bestandsaufnahme vornehmen. Der Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wird bis 2022 veröffentlicht. Im Anschluss wird die Kommission alle sich aus dem Bericht ergebenden Rechtsvorschriften vorlegen, insbesondere zur Stärkung der Rolle der Gleichstellungsstellen. Die Kommission wird außerdem einen Rechtsrahmen vorlegen, in dem speziell auf die mit Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) verbundene Gefahr von Vorurteilen und Diskriminierung eingegangen wird.

Gewährleistung der Sicherheit: LGBTIQ-Personen sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen, wobei die mangelnde Anzeige von Hassdelikten nach wie vor ein ernstes Problem darstellt. Um den Schutz vor Hassdelikten und Hetze, die sich gegen LGBTIQ richten, zu harmonisieren, wird die Kommission 2021 eine Initiative vorlegen, um die Liste der „EU-Straftaten“ um Hassdelikte und Hetze zu erweitern, einschließlich um solche, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten. Darüber hinaus wird die Kommission Finanzierungsmöglichkeiten für Initiativen bereitstellen, mit denen gegen Hassdelikte, Hetze und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen vorgegangen werden soll.

Schutz der Rechte von Regenbogenfamilien: Aufgrund von Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten werden bei Regenbogenfamilien familiäre Bindungen bei Überschreitung der EU-Binnengrenzen möglicherweise nicht immer anerkannt. Die Kommission wird eine Gesetzgebungsinitiative zur gegenseitigen Anerkennung von Elternschaft vorlegen und mögliche Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten prüfen.

Gleichstellung von LGBTIQ in der Welt: In verschiedenen Teilen der Welt sind LGBTIQ-Personen schweren Rechtsverletzungen und -verstößen ausgesetzt. Die Kommission wird im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) und des Asyl- und Migrationsfonds Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTIQ unterstützen.

Autoren: Sebastian Ahlefeld, Michael Soze.

Interesting Reads
Reload 🗙