Die EU verkauft ihre Werte - und die Rechte der LGBTQs!


Ein Kommentar von Michael Soze und Sebastian Ahlefeld

Das man von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Sachen LGBTQ nicht viel erwarten konnte, war von der ersten Minute an klar. Warum auch? Wenn CDU/CSU und SPD nicht einmal im eigenen Land eine gute LGBTQ-Politik hinbekommen, warum sollte es im komplizierten Konstrukt namens Europäische Union klappen? Also warum sollte man sich auch überhaupt bemühen, das zu festigen, was die EU eigentlich sein soll – eine Wertegemeinschaft. Dabei sind die Werte der Europäischen Union klar vorgegeben.

Ein Blick in die Europäische Charta reicht bereits aus: Hier ist zum Beispiel der Schutz von Minderheiten niedergeschrieben - damit auch der Schutz von LGBTQs in ganz Europa. Was wir in den letzten Monaten und jetzt erneut aufgrund der zweiten Welle der Corona-Pandemie gelernt haben, ist, wie gemeinschaftliche Regeln und Grundsätze scheinbar unterschiedlich stark wiegen. Alles eine Sache der Perspektive. Oder anders gefragt: Wenn, wie jetzt bei der schwierigen Einigung für den kommenden EU-Haushalt mal wieder ein Kompromiss mit Polen und Ungarn gerade eben so erreicht wurde, warum sind es gefühlt immerzu die Rechte von Minderheiten und LGBTQs, die für jenen Kompromiss immer als erstes geopfert werden?

Auch wenn sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Europa-Staatssekretär Michael Roth in den letzten Wochen redlich bemüht haben, sich medienwirksam mit der LGBTQ-Community zu solidarisieren, ist es am Ende nicht mehr als bitter und scheinheilig. Tolle digitale Auftritte und warme Sonntagsreden helfen den Brüdern und Schwestern in Polen und Ungarn nicht viel, wenn man am Ende gegenüber Polen und Ungarn weich wird. Nachdem die beiden Länder nun also die gesamte EU wochenlang erpresst haben, kam es jetzt zum Deal zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ungarns Präsident Viktor Orban und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Medial wird einmal mehr gefeiert, dass es zu einem Deal gekommen ist – ein Deal, der Menschenrechte, Minderheitenrechte und damit auch LGBTQ-Rechte eintauscht gegen das dicke Geldpaket, denn grundsätzlich war auch ein Rechtsstaatsmechanismus geplant, der vorsah, dass EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze gekürzt werden hätten dürfen. Das hätte konkret für Polen und Ungarn massive Probleme bedeutet, weil beide Länder seit Jahren Minderheitenrechte oder auch Grundgesetze missachten. Davon übrig geblieben ist jetzt die Idee, dass die EU nur noch dann Gelder zurückbehalten darf, wenn die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkt auch EU-Gelder betreffen, also faktisch nur noch bei Korruption. Schwule als minderwertig durch die Straßen zu jagen und tot zu schlagen, ist indes weiter vollkommen unproblematisch.

Amüsant und irgendwie ratlos blickt man nun auf diese Situation, in der sowohl die EU und die aktuell federführende deutsche Regierung unter Angela Merkel als auch die Präsidenten Orban und Morawiecki das Ergebnis als Erfolg feiern. Alles noch einmal gut gegangen, die dringend benötigten Corona-Hilfen (750 Milliarden Euro) kommen. Und die Menschenrechte? Dafür muss eben, wie immer, später einmal Zeit sein. Wenn nicht gerade eine neue Bankenkrise ansteht. Oder nicht gerade Geflüchtete für eine EU-Krise an den Außengrenzen sorgen. Oder nicht gerade ein Mitgliedsland samt Queen mit Austritt droht. Oder wenn nicht gerade Montag ist – wer setzt sich am ersten Tag einer neuen Woche gerne für Menschenrechte ein, oder? Das ist doch sehr mühsam.


Natürlich wäre es ein massives Problem der Europäischen Union gewesen, wenn dieser so wichtige EU-Haushalt nicht zustande gekommen wäre. Gerade das Hilfspaket gegen Corona wird von vielen Mitgliedsstaaten dringend gebraucht, auch von Deutschland. Doch darf man vielleicht trotzdem bissig fragen, ob aus der Wertegemeinschaft immer mehr ein Finanzclub wird? Wie nun also in den nächsten fünf Jahren, wie großherzig erst vor kurzem angekündigt, die EU sich bis 2025 verstärkt für LGBTQ-Rechte einsetzen will, wenn sie sich selbst als erpressbarer, zahnloser Zirkuslöwe gegenüber homophoben Regierungen wie Ungarn und Polen präsentiert, bleibt die große, unbeantwortete Frage. Eine Frage, die sich wahrscheinlich einmal mehr nur mit politischen Floskeln beantworten lassen wird.

Wir Menschen aus der LGBTQ-Community sind diese Behandlung leider bereits gewöhnt, es tritt eine gewisse, allzu bekannte Routine auf, wenn unsere Rechte einmal mehr geopfert, nivelliert oder schlicht vergessen werden. Doch die EU wird so immer mehr ein weiteres Problem bekommen, denn langsam wird es auch zur Routine werden, dass sie sich erpressen lässt. Dass ihre Werte zwar eine wunderschöne Idee sind, die sich künftig am besten niedergeschrieben in einem alten, verstaubten Buch in einer Glasvitrine im Museum bewundern lassen, aber zur praktischen Anwendung leider nicht mehr geeignet sind. Denn gerade ist ja etwas anderes immer wichtiger. Oder es ist eben einfach nur Montag. Manchmal, da hat man einfach Pech, oder?

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