Neues Transsexuellen-Gesetz 2021 gestorben!


Die Reform des Transsexuellen-Gesetzes ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch!

Der Zeitpunkt könnte nicht schlechter gewählt sein als genau einen Tag nach dem Transgender Day of Visibility: Am 31. März sollte die Sichtbarkeit von Transgender gefördert, die Gesellschaft sensibilisiert und den Forderungen der Transgender-Community mehr Raum geben werden. Es mutet wie ein April-Scherz an, aber die Koalition aus SPD und CDU/CSU haben am ersten April nun das Scheitern der Verhandlungen zum Transsexuellen-Gesetz (TSG) bekanntgegeben.

Im Fokus der Gespräche lag der Wunsch, dass eine Geschlechtsangleichung ohne staatliche Hürden oder einer aufwendigen Bürokratie ermöglicht werden soll. Knackpunkt dabei ist, dass die CDU/CSU Transsexualität und den Wunsch der Geschlechtsangleichung als ein medizinpsychologisches Problem ansieht und daher aus ihrer Sicht die Betroffenen sich einer psychologischen Untersuchung unterziehen müssen. Dies sehen der Koalitionspartner SPD und auch die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne nicht so.


Die SPD hatte 2017 bei den letzten Koalitionsverhandlungen darauf verzichtet, eine angestrebte Änderung des Transsexuellen-Gesetzes im Koalitionsvertrag zu verankern. Ein Fehler, der jetzt einmal mehr offenlegt, dass LGBTQ-Politik bestenfalls meistens nur dann umgesetzt wird, wenn konkrete Ziele vorab in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden.

Für die queer-politische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion ist der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zuständig. Zusammen mit Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin im Innenausschuss, erklärten sie beide gegenüber dem MyGay Magazine:

„Im Mittelpunkt unserer Kritik steht die Ausgestaltung der Beratung der Betroffenen als Ersatz für die bislang vorgesehenen psychologischen Gutachten. Während wir eine, analog zur Schwangerschaftskonfliktberatung ausgestaltete ergebnisoffene Konsultation für sinnvoll erachten, möchte die Union als Minimum eine qualifizierte Beratung, die durch die Einschaltung von Psychologen und Medizinern immer noch einen pathologisierenden Charakter hat. Diese Beratungsart lehnen wir deutlich ab. Da Transsexualität keine Krankheit darstellt, bedarf es aus unserer Sicht für die personenstandsrechtliche Änderung keines medizinpsychologisch geschulten Personals. Bei aller Kompromissbereitschaft möchten wir klarstellen, dass wir keinem Gesetzentwurf zugestimmt hätten, der der Selbstbestimmung so wenig gerecht wird. Selbstbestimmt heißt: Ein einfaches Verfahren vor dem Standesamt sowie eine einfache ergebnisoffene Beratung. Unser Koalitionspartner stellt aber absurde Missbrauchsbefürchtungen zu „Geschlechterhopping“ über das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Eine de facto Gesinnungsprüfung lehnen wir ausdrücklich ab.“

Karl-Heinz Brunner, MdB, SPD

Die Opposition sieht den Grund für das Scheitern der Reform auch beim Koalitionspartner SPD. Die FDP-Bundestagsfraktion bemängelt das Engagement der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, so Jens Brandenburg, der LGBTQ-politische Sprecher der FDP:

„Die Selbstbestimmung transgeschlechtlicher Menschen ist der Bundesregierung offensichtlich egal. Es ist beschämend, dass sich die Koalition noch immer nicht zu einer Reform des Transsexuellengesetzes durchringen kann. Das liegt nicht nur an der Union. Nach vollmundigen Ankündigungen der SPD-Ministerinnen Giffey und Barley kam nur ein halbherziger Referentenentwurf, den die neue Justizministerin Christine Lambrecht viel zu lange ausgesessen hat. Ein leidenschaftlicher Einsatz für Trans-Rechte sieht anders aus. Nach jahrelangen Blockaden bleibt es nun an einer neuen Koalition, das TSG durch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. (…) Der unnötigen Schikane durch externe Gutachten und Gerichtsverfahren wollen wir ein Ende setzen. Das bisherige Verfahren ist demütigend, teuer und unnötig. In einer ohnehin schon schwierigen Lebenssituation sollte der Staat nicht gängeln, sondern Freiheitsrechte stärken.“

Jens Brandenburg, MdB, FDP

Das jetzige Scheitern der Verhandlungen zu einer Reform des Transsexuellen-Gesetzes erschüttert auch Sven Lehmann, den Sprecher für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: "Es ist erschreckend, dass die Große Koalition es trotz diverser, sehr klarer und richtungsweisender Gerichtsurteile nicht schafft, sich auf die Überwindung des diskriminierenden Transsexuellen-Gesetzes zu einigen. Das jahrelange Ringen zwischen den Ministerien hat zu keinem Ergebnis geführt. Das ist beschämend und für die Betroffenen einen herbe Enttäuschung. Wir begrüßen dennoch, dass sich die SPD nicht für ein schlechtes Gesetz hergibt, denn der kursierende Gesetzentwurf bleibt bei einer bevormundenden Fremdbegutachtung. Der Ball liegt jetzt im Parlament.“

Es liegen aktuell bereits Gesetzesentwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz von Grünen und FDP vor, ob darüber aber noch in dieser Legislaturperiode vor den Bundestagswahlen im September 2021 beschieden wird, ist nach dem heutigen Aus mehr als fraglich.   

Sven Lehmann, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen

Wenig überrascht ob des Scheiterns zeigt sich auch Doris Achelwilm, die Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik der Partei Die Linke gegenüber dem MyGay Magazine: „Surprise: Die Union trägt lieber die Bedenken absurder Mythenbildungen aus der Anti-Trans*-Bewegung über die Legislatur, als geschlechtliche Selbstbestimmung endlich ins Recht zu setzen. Respekt an alle, die gegen diese Wand aus Vorbehalten ihre ganze Kraft und Kompetenz gestellt haben, damit Gutachtenzwang und Pathologisierung auf den Müllhaufen der Geschichte wandern. Es war nicht umsonst, der Kampf um Abschaffung des TSG geht mit mehr Unterstützung weiter.“

Doris Achelwilm, MdB, Die Linke

Hintergrund:

In vielen Ländern werden Transgender nach wie vor aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder sogar getötet. Eine Geschlechtsangleichung ist in vielen Ländern gar nicht möglich oder nur mit sehr vielen Hürden verbunden, die die Würde des Einzelnen verletzen. So auch in Deutschland, wo die Betroffenen einen langen und seelisch schmerzvollen Weg gehen müssen, bevor der Staat ihnen erlaubt, das sein zu dürfen, was sie sind. Das Innenministerium veröffentlichte jüngst Zahlen, die nahelegen, dass 2020 rund 40 Prozent der trans-Menschen in Deutschland auch aus diesen Gründen unter Angststörungen leiden. 


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