Staatsminister Roth: Es geht um Menschenrechte!


Die EU-Ratspräsidentschaft wird turnusgemäß alle sechs Monate von einem EU-Mitgliedstaat geleitet. Jedes Land setzt dabei seine individuellen Schwerpunkte. Sei es der Klimaschutz oder der europäische Zusammenhalt. In der zweiten Jahreshälfte 2020 war Deutschland an der Reihe und hatte aufgrund des einen überragenden Themas des Jahres keinen großen Spielraum. Die Ratspräsidentschaft Deutschlands wurde von der Covid-19-Pandemie bestimmt. Themen wie Verteidigung, Wirtschaft und Gleichstellung standen selbstverständlich auf der Tagesordnung, spielten aber nur noch eine Nebenrolle. Selbst der Austritt Großbritanniens aus der EU wurde zu einer Nebensache.

In einer Ratspräsidentschaft stellt zudem jedes ministeriale Resort seine eigenen Schwerpunkte. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte sich die Schwerpunkte „Jugend und Demokratie“ sowie „Gleichstellung“ gesetzt. Schaut man genau hin, was die Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) mit „Gleichstellung“ meint, dann erkennt man, dass Gleichstellung anscheinend weiterhin nur im Fokus zwischen dem Spannungsverhältnis Mann und Frau gesehen wird. Spätestens bei der Bilanz, die die Ministerin laut Pressemitteilung von Ende Dezember 2020 als „positiv“ bewertet, kann man die LGBTQ-Errungenschaften in zwei Sätzen zusammenfassen und selbst diese stützen sich nur auf die LGBTQ-Strategie der Europäischen Kommission – Zitat: „Wir haben die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt, um die Strategie mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Auf der internationalen Konferenz „Intersectionality and LGBTIQ Policies in Europe“ hat Bundesministerin Giffey gemeinsam mit EU-Kommissarin Dalli und der Generalsekretärin des Europarats Pejčinović Burić das Problem der Mehrfachdiskriminierungen von LGBTQ-Personen thematisiert. Der Fokus lag dabei auf lesbischen Frauen und der Frage der europaweiten Anerkennung von Regenbogenfamilien.“

Die Online-Veranstaltung war nach Aussagen mehrerer Beobachter nicht wirklich erfolgreich, denn Erfolg „messe sich in Lösungen und Ergebnissen und nicht im netten Plausch unter Gleichgesinnten“. Und wenn man von einer geschlechtlichen Gleichstellung redet, dann sollte man alle Geschlechter betrachten und nicht nur die der Mehrheitsgemeinschaft. Ausgerechnet da, wo man ernste Worte hätte fallen lassen müssen, wollte man nicht ermahnend wirken, wie es der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)  formulierte, als er für sein Schweigen gegenüber der LGBTQ-Diskriminierung in Polen kritisiert wurde. Heiko Maas war im Juni 2020 in Warschau zu Besuch gewesen und hat die Chance nicht genutzt, um vor Ort deutliche Worte zu den LGBTQ-freien Zonen fallen zu lassen. Erst nach starker Kritik aus der Community hatte sich der Außenminister geäußert. Sein Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), hat sich dagegen ohne Verzögerung klar geäußert und die Regierung in Polen ermahnt. Michael Roth, der sich in seiner Partei und in seinem Amt für die Belange von LGBTQ in Europa und weltweit einsetzt, hat dies auch während der deutschen Ratspräsidentschaft getan. Auf seinen Reisen trifft er sich mit LGBTQ-Aktivisten und setzt sich für sie ein.


Herr Staatminister Roth, wie sehen Sie die LGBTQ-Anstrengungen Deutschlands während der EU-Ratspräsidentschaft?

Das war nach langer Zeit eine EU-Ratspräsidentschaft, in der so intensiv wie selten über Grundwerte und Fragen der Rechtsstaatlichkeit diskutiert und gestritten wurde. Wir haben am Ende nach massiver Auseinandersetzung im Rat zwei neue Instrumente zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamer Werte auf den Weg gebracht. Den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt und den Rechtsstaatsdialog. Ich freue mich sehr, dass wir eine neue und sehr ambitionierte LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie haben, die für die Europäische Union bis 2025 gemeinsame Ziele vorsieht. Daran aktiv mitgewirkt zu haben, macht mich froh. Ich bin mir im Klaren, dass man in sechs Monaten wichtige Akzente setzen kann, aber dass noch ganz viel Arbeit vor uns liegt. Wir bleiben daher am Ball.

Der Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegenüber Polen zurückhaltend geäußert, da er Polen „nicht belehrend“ entgegentreten wollte. Muss in einer europäischen Freundschaft nicht auch mal die Meinung gesagt werden, wenn es um Diskriminierung von Minderheiten geht?

Selbstverständlich haben wir uns immer wieder klar geäußert. Das kann man zu recht auch von uns erwarten. Hier geht es um Menschenrechte und nicht um vermeintliche Privilegien für sexuelle Minderheiten. Der Außenminister hat die Ausrufung von LGBTQ-freien Zonen öffentlich kritisiert. Ich habe mich dazu immer wieder kritisch geäußert. Noch vor wenigen Wochen traf ich im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft LGBTQ-Aktivistinnen und Aktivisten aus Polen. Vor dem Hintergrund der Pandemie leider nur in einer Video-Konferenz. Es geht hier doch nicht um ein bilaterales Problem zwischen Deutschland und Polen, es geht um ein schwerwiegendes Problem, das die gesamte Europäische Union betrifft. Daher begrüße ich es, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hier deutlich Stellung beziehen. Auch im Ministerrat kam das Thema selbstverständlich zur Sprache. 

Laut Ihrer Kabinettskollegin Franziska Giffey (SPD) hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Gleichstellung in den Mittelpunkt gerückt. Dabei wird immer im Abschlussbericht mehr die Gleichstellung von Frauen betrachtet. Hätte man die Ratspräsidentschaft nutzen können, um Gleichstellung in einem diversitäreren Rahmen zu sehen?

Gleichstellung bezieht immer auch LGBTQ mit ein, es geht hier nicht nur um die so wichtige Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Diese beiden Themen gehören zusammen und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und noch einmal: Unsere Bilanz kann sich nach nur sechs Monaten sehen lassen! Wir haben uns für ein sogenanntes Mainstreaming eingesetzt. LGBTQ-Themen haben in allen Politikbereichen mehr Aufmerksamkeit verdient. Zudem muss die Europäische Union auf der internationalen Ebene noch mehr Flagge zeigen für Gleichstellung und Gleichberechtigung von LGBTQ.


Es wurde kritisiert, dass mit dem EU-Haushalt die LGBTQ-Rechte verkauft wurden. Sind Sie mit dem Kompromiss zufrieden?

LGBTQ-Rechte wurden nicht verkauft. Im Gegenteil! Sie können zukünftig viel besser geschützt werden. Es war ein zugegebenermaßen sehr schwieriger Kompromiss, den wir gefunden haben. Der bis kurz vor dem Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft strittig geblieben ist, weil die ungarische und polnische Regierung an ihrem Veto festgehalten haben, zeigt ja, wie groß die Ängste in Budapest und Warschau vor dem neuen Rechtsstaatsmechanismus offenkundig waren. Es besteht jetzt endlich die Chance, dass die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit Kürzungen von EU-Mitteln zur Folge hat.

Wie kann Deutschland mit seiner Europa-Politik besser die LGBTQ-Community in Europa schützen?

Wir können es nicht alleine, internationale und europäische Teamarbeit sind wichtiger denn je. Zumal LGBTQ allzu oft die ersten Opfer von Nationalisten und Populisten, autoritären Regimen und Diktaturen sind. Für uns sind LGBTQ-Rechte Menschenrechte, deren Einhaltung wir überall einfordern. In der  EU, aber auch weltweit. Wir müssen Flagge zeigen, wenn LGBTQ-Personen ausgegrenzt oder verfolgt werden. Mal in der Öffentlichkeit und mal hinter den Kulissen, um für die Betroffenen konkret etwas zu erreichen. Deren Schutz ist uns wichtiger als der Applaus. Wir müssen geschützte Räume schaffen. LGBTQ-Aktivisten und Organisationen brauchen weltweit Orte, wo sie sich ohne Angst austauschen können. Hier leisten viele unserer Botschaften eine wichtige Arbeit. Durch eine finanzielle Förderung von LGBTQ-Aktivitäten tragen wir weltweit dazu bei, dass dort, wo es alles andere als selbstverständlich ist, Netzwerke geschaffen und LGBTQ-Themen stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Wir arbeiten hier beispielsweise mit dem LSVD, aber auch der Hirschfeld-Eddy-Stiftung eng zusammen. Ich werbe sehr dafür, dass unsere deutschen LGBTQ-Organisationen ihren Blick noch stärker auf die internationale und europäische Situation von LGBTQs richten. Ich habe den Eindruck, dass das inzwischen auch Früchte trägt. 

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