LGBTQ Rechte jetzt endlich ins Grundgesetz!


Jede MyGay-Ausgabe ist für uns natürlich etwas Besonderes – doch es lässt sich unbestritten sagen, dass unsere dritte Ausgabe für uns etwas sehr Wichtiges ist! Es ist ein Weckruf. Es ist ein Mutmacher für Diskussionen. Ein kämpferisches Aufbegehren für Gleichberechtigung für alle Menschen unter dem Regenbogen der LGBTQ-Community. In der Mitte Europas haben es sich viele homosexuelle Menschen bequem eingerichtet – wer nicht gerade verbale oder physische Angriffe erlebt hat, könnte den Eindruck gewinnen, dass doch alles gut ist, hier in Deutschland. Gibt es überhaupt noch wichtige Kämpfe nach der Erringung der Ehe für alle? Immer lauter dringen dabei (noch) vereinzelte Stimmen hoch, die sagen: Was wollen die denn noch?


Was wir wollen? Gleichberechtigung. Lasst es und noch einmal sagen, weil es so wichtig ist: Gleichberechtigung. Mit der Vision, unseren Teil dazu beizutragen, haben wir das MyGay Magazine ins Leben gerufen. Ein wesentlicher Meilenstein dabei ist der bereits beschriebene Artikel 3 und es muss ganz klar gesagt werden: Wir wollen nicht mehr als andere Menschen, wir wollen lediglich die gleiche gesetzliche Würde und den gleichen Respekt erlangen wie alle anderen Menschen in diesem Land. Dazu ist die Ergänzung des Artikels 3 um den Passus „sexuelle Identität“ zwingend notwendig. Es würde nicht nur homosexuelle Menschen gesetzlich verankert schützen, es wäre ein Schutzschirm für die ganze LGBTQ-Community.

Wir haben jetzt die besondere Chance, unser Grundgesetz zu ändern, es zu verbessern. So wie jeder freie Mensch lebt unsere Demokratie genau davon, alle Menschen vor dem Grundgesetz mit den gleichen Rechten auszustatten, sie allesamt gleichwertig zu schützen. Allen Menschen diese gleiche Form von Würde zukommen zu lassen. Wir haben in den letzten Jahren in einigen Ländern Europas und weltweit gesehen, wie schnell erreichte Gesetze für die Community wieder gestrichen oder zurückgenommen werden können, wenn der politische Wind sich dreht. Anders ist das bei einem Grundgesetz – die Hürden für eine Veränderung sind aus gutem Grund viel höher. Auch deswegen ist die Ergänzung des Artikels 3 jetzt so wichtig! Sie schützt uns vor den Launen politischer Ränkespiele.

Das MyGay Magazine möchte unter dem Hashtag #zeigdie3 zusammen mit über 70 Prominenten aus Politik, Kultur, Sport, Fernsehen, Film, Wirtschaft und Hand in Hand mit zahlreichen Unternehmen und Vereinen unseren Beitrag genau dazu leisten. Doch wir wissen auch: Nur gemeinsam sind wir stark und können Berge versetzen! Nur gemeinsam zusammenstehend können wir große Schritte machen und Geschichte schreiben. Jede Stimme zählt, denn jede Stimme ist wichtig! Menschen aus und von außerhalb der LGBTQ-Community. Denn am Ende zählt nur das: Mensch sein. Gleichberechtigt unter einem Grundgesetz für alle.

Schauspieler Jürgen Vogel, #zeigdie3

Artikel 3 des Grundgesetzes und die Frage der sexuellen Identität

Er ist einer der wichtigsten Punkte in unserem Grundgesetz (kurz GG) – der Artikel 3. Darin wird festgehalten, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Im Detail heißt es dort: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Alles dabei? Oder doch nicht? Denn wie steht es um die sexuelle Identität? Darf man wegen seiner Sexualität per Grundgesetz benachteiligt werden?

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Bündnis 90 / Die Grünen, #zeigdie3

Bereits seit 2019 liegt ein Antrag zur Ergänzung des Artikels 3 GG mit dem Wunsch auf Erweiterung in Punkto „sexuelle Identität“ vor, eingebracht von den Bundestagsfraktionen der FDP, der Grünen und den Linken. Seitdem gab es eine erste Lesung zu sehr später Stunde im Deutschen Bundestag und eine öffentliche Anhörung. Bei dieser Anhörung haben die Fraktionen ihre Experten eingeladen und eingehend befragt.

Zur Überraschung der drei Oppositionsparteien hat die CDU/CSU positive Signale geäußert und sogar den Lesben- und Schwulenverband Deutschland als ihren Experten aufgestellt. Danach sollte es in eine zweite und dritte Lesung gehen, damit am Ende im Plenum des Deutschen Bundestages abgestimmt werden kann. Für eine Abstimmung zu einer Grundgesetzänderung benötigt man eine Zweidrittel-Mehrheit.

Comic-Autor Ralf König, #zeigdie3

SPD, FDP, Linke und Grüne haben zusammen aktuell 368 Stimmen. Um die Zweidrittel-Hürde zu überschreiten, benötigt es weitere 164 Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU, da man nach mehreren thematischen Wortmeldungen davon ausgehen kann, dass die AfD-Fraktion geschlossen dagegen stimmen wird.

Doch bis heute ist es noch immer nicht zu einer weiteren Lesung gekommen, die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD scheinen eine Abstimmung vor sich herzuschieben. Geschieht das aus wahltechnischen Gründen? Immerhin gilt es zu bedenken, dass bei der Bundestagswahl im September 2021 höchstwahrscheinlich auch konservative Stimmen für klare Mehrheiten nötig sein werden.

Sängerin Sarah Lombardi, #zeigdie3

Eine Frage der deutschen Geschichte     

Das deutsche Grundgesetz wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat im Auftrag der westlichen Siegermächte USA, Frankreich und Großbritannien erstellt. Die Verfassungsgebung wurde nicht kraft eigener Souveränität, sondern unter der Oberhoheit der Alliierten erstellt und überwacht. Eine wesentliche Forderung der Alliierten war, die Machtergreifung einer Diktatur für immer zu verhindern, weshalb das Grundgesetz zu einer reinen Repräsentativverfassung wurde.

Das heißt, dass das deutsche Volk seine politische Teilhabe nicht mehr in Form der plebiszitären und damit direkten Willensbildung, sondern nur noch indirekt durch die Teilnahme an Wahlen ausüben kann. Am 23. Mai 1949 wurde durch den Parlamentarischen Rat das deutsche Grundgesetz verkündet. Einschließlich aller Unterartikel umfasst das Grundgesetz 202 Artikel, wobei die ersten 19 Artikel die Rechte von Bürgern gegenüber dem Staat verfassungsmäßig und unantastbar gewährleisten sollen.

Moderatorin Arabella Kiesbauer, #zeigdie3

Diese Grundrechtsartikel sollen die Bürger vor dem Staat schützen, Freiheiten und Rechte garantieren und müssen, wenn Gesetze verändert oder neu beschlossen werden, stets mit einbezogen werden. Die Grundrechtsartikel gelten als eine Art Hausordnung der Bundesrepublik. Es ist wichtig, sie zu kennen!  

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Die Linke, #zeigdie3

Artikel 1: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Artikel 2 (1) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Artikel 3 (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Artikel 3 (3) "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Moderator und Entertainer Ralph Morgenstern, #zeigdie3

Ein besonderer Artikel ist dann eben der Artikel 3, der aufgrund der systematischen Benachteiligung, Verfolgung und Ausrottung einzelner Bevölkerungsgruppen im Nationalsozialismus entstand. Dieser Artikel zementiert als Mahnung die Wichtigkeit unserer unveräußerlichen Werte und das Recht, als Mensch aufgrund seines individuellen Seins nicht diskriminiert zu werden.

Anfangs fanden sich im Artikel nur die erwähnten Punkte Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glaube und politische Anschauung. Erst mit der Verfassungsreform von 1994 wurde der wichtige Aspekt der Behinderung ergänzt.

Bernard J. Butler, Sänger und HIV-Aktivist, #zeigdie3

Ein Ende aller Diskriminierungen – auch von LGBTQ-Personen!

Bis heute fehlt das Diskriminierungsmerkmal „sexuelle Identität“, obwohl homosexuelle Menschen, insbesondere schwule Männer, vom Nationalsozialismus strafrechtlich und gesellschaftlich flächendeckend verfolgt wurden. Von 1937 bis 1939 wurden rund 100.000 schwule Männer der „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung“ gemeldet. Zwischen 1933 und 1945 wurden 50.000 schwule Männer abgestraft. Von denen, die in ein Konzentrationslager deportiert wurden, haben etwa 60 Prozent die Inhaftierung nicht überlebt.

Jene, die dem Massenmord entkommen waren, mussten auch nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus ihre Strafe in einem Gefängnis absitzen, da der berüchtigte Paragraf 175 StGB auch in der neuen deutschen Staatlichkeit weiterhin Bestand hatte. Der sogenannte „Schwulenparagraf“ 175 wurde schlussendlich erst 1994 restlos gestrichen, doch unterließ es 1949 der Parlamentarische Rat und bis heute der Deutsche Bundestag, Homosexualität als Diskriminierungsmerkmal anzuerkennen und folgerichtig auch die „sexuelle Identität“ künftig im Grundgesetz zu schützen.

Berliner Eisbären (von links nach rechts): Ryan McKiernan, Mathias Niederberger, Zac Boychuk, #zeigdie3

Eine Frage der Wiedergutmachung

Inzwischen ist das alles rund 27 Jahre her und viele Gedenkmomente sind verstrichen. Sogar ein Mahnmal im Berliner Tiergarten erinnert an das erlittene Unrecht. Wir gedenken drei Mal im Jahr der Opfer des §175 StGB und des alten §151 StGB aus der ehemaligen DDR. Einmal am 27. Januar zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, dann am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie und zuletzt am Tag des CSD-Berlins.

An allen drei Tagen kommen Politiker aller demokratischen Parteien zusammen und legen am Mahnmal ihre Kränze nieder, werden gerne von den Kameras der Medienvertreter eingefangen und lassen warmherzige Pressemitteilungen verfassen. Es ist Zeit, dass den zahlreichen Bekundungen reale Taten folgen und die Gleichstellung von Homosexuellen nicht zum Spielball politischer Wahlen oder taktischer Überlegungen wird. Bei der Diskussion um den Artikel 3 GG geht es nicht um eine simple Ergänzung, sondern um die Vervollständigung des so wichtigen Antidiskriminierungsparagrafen.

Moderator und Autor Hubertus Meyer-Burckhardt, #zeigdie3

Eine europäische Verpflichtung der Bundesländer

Ein genauerer Blick in einige Landesverfassungen und in die Gesetzgebung der Europäischen Union zeigt, dass hier weitere Gründe für eine Vervollständigung zu finden sind. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen führen bereits die „sexuelle Identität“ in den jeweiligen Antidiskriminierungsparagrafen ihrer Landesverfassungen auf.

Das Land Brandenburg hat schon 1992 beispielsweise die „sexuelle Identität“ in dem Paragrafen 12-(2) mit eingebunden. Dort steht: „Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.“

Jens Brandenburg, MdB FDP, #zeigdie3

Auch das europäische Recht, welches jeder Mitgliedsstaat mit seiner Mitgliedschaft anerkennen muss und sich diesem auch annehmen sollte, sieht den Schutz der „sexuellen Identität“ vor. Mit Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam (heute Artikel 10 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) wurde bereits 1999 ein allgemeines Diskriminierungsverbot in Bezug auf „Geschlecht, rassistische Zuschreibungen, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung (Identität)“ statuiert.

Frank Wilde, Star-Stylist und Kostümbildner, #zeigdie3

Eine Frage der Auslegung

Viele Politiker, die bis heute gegen eine Vervollständigung des Artikels 3 GG argumentieren, machen dies in Hinblick auf Artikel 1 und Artikel 2 GG. Insbesondere in den Reihen der CDU und CSU ist man der Auffassung, dass der Schutz der eigenen sexuellen Identität mit diesen beiden Artikeln bereits ausreichend erfüllt sei. In der Tat ist der Schutz der Menschenwürde und der freien Entfaltung auch ein Schutz der sexuellen Identität. Doch dieser allgemein gehaltene Schutz-Begriff gilt auch für das Geschlecht, die Religion, die Herkunft und für die anderen Merkmale, die im Artikel 3 GG benannt werden.

Pam Pengco, Drag-Queen (Supertalent 2020), #zeigdie3

Wird hier mit zweierlei Maß gewertet oder wie lässt sich diese kuriose Zweideutigkeit erklären? Warum stören sich noch immer einige Konservative daran, wenn die „sexuelle Identität“ im Artikel 3 GG zusätzlich ergänzt wird? Ähnlich wie bei der Ehe für alle wird auch hier keinem anderen Menschen etwas weggenommen oder dieser in seinen Grundrechten beschnitten.

Dabei muss man klar feststellen, dass nicht alle Mitglieder in der CDU gegen eine Vervollständigung sind. Wie bei der Ehe für alle ist auch hier die Bundestagsfraktion selbst gespalten. Viele CDU-Abgeordnete plädieren für eine Verankerung der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz. So fordert dies beispielsweise bereits seit 2019 der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der seinen Wahlkreis mitten im schwulen Kiez Berlins in Tempelhof-Schöneberg hat.

Sänger Lions Head, #zeigdie3

Eine Frage der Treue

Die Sozialdemokraten (SPD) in Deutschland plädieren ebenso seit vielen Jahren für eine Ergänzung des Artikels 3 GG. Auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion rühmt man sich dafür, dass man die Partei ist, welche die Ehe für alle erst möglich gemacht hat und will nun eine „Aufnahme des Begriffs «sexuelle Identität» in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz“ durchsetzen.

Wie so oft ist die SPD jedoch in der Zwickmühle zwischen Koalitionstreue und eigenem Gewissen gefangen und verweist so regelmäßig auf die CDU/CSU. Dabei hört man von diversen SPD-Politikern immer wieder: „Wir wollen ja, aber…“ Bleibt die Frage, ob jetzt nicht auch die Zeit für die SPD angebrochen wäre, den Koalitionszwang hinter sich zu lassen und damit die nötigen Stimmen für eine Zweidrittel-Mehrheit zur Ergänzung des Grundgesetzes beizusteuern?

Karl-Heinz Brunner, MdB, SPD, #zeigdie3

Verbal rüsten die SPD und ihre Vertreter bereits auf und erklären auch öffentlich, mit und nach der Bundestagswahl eigenständige politische Wege gehen zu wollen. Wenn nicht jetzt, wann also dann? Zudem: Das Ding mit der Koalitionstreue hat schon so mancher Partei letztendlich die Glaubwürdigkeit gekostet. Man denke an die Grünen, die unter der damaligen Schröder-Regierung gegen die Öffnung des Adoptionsrechtes gestimmt haben oder auch an 2015, als dieselbe Partei in Hessen gegen die Ehe für alle stimmte, da sonst ein Koalitionsbruch mit der CDU gedroht hätte.

Nico Hofmann, CEO UFA, Produzent, #zeigdie3

Auch die FDP musste schon so manche Kröte schlucken und hat damit ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil der große Koalitionsbruder seine Macht ausspielte. Und auch die SPD, jene Partei, die „die Ehe für alle erst möglich gemacht hat“, tat dies nicht mutig und selbstbestimmt, sondern erst nach Erlaubnis der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für diese Abstimmung den Koalitionszwang aufgelöst hatte.

Bastian Castillo, Prince Charming, #zeigdie3

Dabei ist eine Koalitionstreue eigentlich nichts anderes als ein ungeschriebenes Gesetz im Parlamentarismus. Der Abgeordnete ist in erster Linie nur seinem Gewissen verpflichtet und dem, was er seinen Wählern versprochen hat. Die SPD kann nun also als ausschlaggebender Punkt kurz vor der Bundestagswahl 2021 für sich selbst entscheiden. Entscheidet sie sich für die Treue zum Wähler oder für die erzwungene Treue gegenüber der CDU/CSU?

Sänger Prince Damien, #zeigdie3

Sollte die SPD sich für die Wähler und damit auch für ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der LGBTQ-Community entscheiden, dann wäre wohl auch die CDU/CSU-Fraktion dazu genötigt, in ihren eigenen Reihen die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung zu machen und den „Fraktionszwang“ aufzuheben. Damit wäre die Änderung des Grundgesetzes höchstwahrscheinlich vollzogen, ein maßgeblicher Schritt für die Gleichberechtigung der LGBTQ-Community erreicht und die älteste Partei Deutschlands, die SPD, könnte in ihrer Hitliste online hinzufügen: „Die SPD ist jene Partei, die die Grundgesetzänderung zur sexuellen Identität erst möglich gemacht hat.“ Liebe SPD, klingt das nicht wirklich verlockend?   


Fußballer Marco Urban, #zeigdie3

Ein Dank an alle Mitwirkenden der Kampagne #zeigdie3

Dank an Nico Hofmann, CEO der UFA und Produzent, und sein Team, die die Initiative des MyGay Magazine von Beginn an unterstützt haben. Ein großer Dank geht ebenfalls an die Agenturen players, Neidig, planpunkt, Sony Music und viele weitere tolle Menschen für ihre großartige Unterstützung und Mitwirkung! Alle Mitwirkenden und Unternehmen finden sich in der MyGay Ausgabe Nummer 3.


Das Heft gibt es direkt bei amazon.

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