Gemeinsam stark: #zeigdie3 und#grundgesetz füralle!

Zusammenschluss von GRUNDGESETZ FÜR ALLE und #zeigdie3

Zwei bundesweite Kampagnen, mehr als 200 prominente Unterstützer, Organisationen und Unternehmen und fortan ein gemeinsames Ziel: Die Ergänzung des Grundgesetzes zum Schutz von Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten.

Sexuelle und geschlechtliche Identität ins Grundgesetz

In den letzten Monaten haben zwei ähnliche Kampagnen für Aufsehen gesorgt. Einmal die Kampagne #zeigdie3 des Mygay Magazines und die Kampagne Grundgesetz für Alle. In der Politik, in den Medien und insbesondere in den sozialen Medien wird seitdem über die Ergänzung des Artikels 3 GG breit diskutiert. Eine Diskussion, die es nun zu verschärfen gilt, da die Bundesregierung auch weiterhin mauert. Dabei gab es anfänglich erste gute Aussichten auf eine Ergänzung des Artikels 3 GG.

So hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positive Signale gesetzt, in dem sie den Lesben- und Schwulen-Verband (LSVD) als Sachverständige in die Expertenbefragung einberufen hatte und der fraktionsinterne Arbeitskreis „Recht“ eine Ergänzung mit der „sexuellen Identität“ auch befürwortet hatte. Aus CDU/CSU-Fraktionskreisen hört man inzwischen, dass der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verhindert, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt. Eine MyGay-Presseanfrage an das Bundestagsbüro von Herrn Brinkhaus wurde ignoriert.   

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium steht auch weiterhin auf dem Standpunkt, dass die sexuelle und geschlechtliche Identität vom Grundgesetz ausreichend geschützt sei und daher keine Ergänzung benötigt würde. Die Antwort des Sprechers Sascha Lawrenz dazu: „Die Anforderungen bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen sind umso strenger, je größer die Gefahr ist, dass eine Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmale, die mit denen des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz vergleichbar sind, zur Diskriminierung einer Minderheit führt.“

Auch im SPD-geführten Bundesjustizministerium ist man der Ansicht, dass die ganze Sache plötzlich zu schnell geht und daher eine Ergänzung in dieser Wahlperiode nicht machbar ist. Dabei liegt die Sache bereits seit 2019 auf dem Tisch.


Ein Regierungssprecher aus dem Bundeskanzleramt äußerte sich gegenüber dem MyGay Magazine so: „Die Bundeskanzlerin hat die Diskussion im Deutschen Bundestag zur Kenntnis genommen. Grundgesetzänderungen sind stets sorgsam zu überlegen, insbesondere, wenn es sich wie hier um eine Änderung von Grundrechten in einem sehr sensiblen Bereich handelt. Die Bundesregierung plant in der verbleibenden Legislaturperiode dahingehend keine Änderung mehr.“

Den IDAHOBIT und den Tag des Grundgesetzes nutzen

Im Vorlauf des Internationalen Tages gegen LGBTQ-Feindlichkeit (17.05.) und dem Tag des Grundgesetzes (23.05.) schließen sich die Kampagne #zeigdie3 des MyGay Magazine und die Kampagne GRUNDGESETZ FÜR ALLE der geichnamigen Initiative zusammen: „Bei diesem zentralen Thema der Menschenrechte gilt es als queere Community alle Kräfte zu bündeln. Nur so lässt sich ein verlässlicher Schutz der Grundrechte aller Menschen unserer Community erreichen”, so die Initiatoren beider Bundeskampagnen. “Aus diesem Grund werden wir diesen Weg künftig gemeinsam beschreiten. Sichtbar und lautstark werden wir mit einer Stimme die Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 des Grundgesetzes einfordern."

"Die sexuelle Identität ist bislang durch keines der in Artikel 3 (3) GG genannten Merkmale geschützt. Auf Basis des bis heute unveränderten Wortlauts des Grundgesetzes billigte das Bundesverfassungsgericht noch in den 1950er und 1970er Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller und bisexueller Männer. Bei Scheidung drohte lesbischen Frauen bis in die 80er Jahre der Sorgerechtsentzug ihrer eigenen Kinder durch deutsche Gerichte. Eine Ergänzung des Artikels 3 (3) GG ist daher dringend notwendig, um einen dauerhaften Diskriminierungsschutz zu sichern”, so Josefine Liebing, Initiatorin und Mitglied des Koordinationsteams der Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE.


Auch einen Schutz der geschlechtlichen Identität leitet das Bundesverfassungsgericht nur indirekt und nicht immer einheitlich aus dem Merkmal Geschlecht ab. Eine Klarstellung des vollumfänglichen Schutzes auch der geschlechtlichen Identität in Artikel 3 (3) GG ist deswegen notwendig. Die in Artikel 3 (3) GG bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind eine Lehre aus der menschenverachtenden Politik und Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur finden queere Menschen jedoch bis heute keine Erwähnung.

“Der Zeitpunkt für unsere gemeinsamen Anstrengungen könnte nicht besser sein”, so Christian Sommer, CEO und Verleger und Michael Soze, Chefredakteur des MyGay Magazine: “Im Bundestag wird derzeit eine Änderung des Artikels 3 GG beraten. Neben einer Ersetzung des Rassebegriffs ist es von historischer Bedeutung, in diesem Zuge endlich einen Diskriminierungsschutz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten festzuschreiben. Das ist die Gelegenheit, endlich das Diskriminierungsverbot zum Schutz von queeren Menschen zu erweitern!” Alle Initiatoren sind sich einig darin, dass die Verfassung an der Selbstbestimmung und der Gleichberechtigung aller Menschen der queeren Community keinen Zweifel offen lassen darf.


Hintergrund:

Der Zeitpunkt dieser queeren Hochzeit ist passend gewählt. Alljährlich wird weltweit am 17. Mai der Internationale Tag gegen LGBTQ-Feindlichkeit begangen. Ein Tag, an dem auch der vielen Opfer des §175 StGB und des §151 StGB-DDR gedacht wird. Am 23. Mai wird zudem der Tag des Grundgesetzes gefeiert. Die Gründungsväter und Gründungsmütter schrieben das Grundgesetz im Hinblick auf die Schrecken des Nationalsozialismus. Daher wurde 1949 für die meisten der bedeutenden Opfergruppen des NS-Regimes ein expliziter Diskriminierungsschutz im Grundgesetz formuliert. Die Merkmale „Behinderung“, „Sexuelle Identität“ und „Geschlechtliche Identität“ wurden damals jedoch vergessen. Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung wurden 1994 in Artikel 3 ergänzt. Der Schutz aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität fehlt jedoch bis heute.

Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE:

Die Initiative ist ein Zusammenschluss von allein über 60 queeren Bundesorganisationen sowie zahlreichen weiteren regionalen Organisationen aus Deutschland. Ein erstes Treffen fand im Februar 2020 in Frankfurt am Main statt. Ihr Ziel ist der verlässliche Schutz aller Menschen der queeren Community durch eine Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 des Grundgesetzes.

Kampagne ZEIG DIE 3:

Das MyGay Magazine ist das bundesweite Politik- und Gesellschafts-Magazin für die LGBTQ-Community mit einer internationalen Reichweite. Es gehört zum größten Gay-Verlag im DACH-Raum und umfasst sechs Publikationen. Neben dem Hauptstandort Berlin gibt es zudem Vertretungen in Österreich, der Schweiz und Spanien. Das Team des MyGay Magazine startete mit der dritten Ausgabe April/Mai 2021 die Kampagne #zeigdie3. Die Kampagne möchte einen Beitrag dazu leisten, politische Entscheidungsträger von der Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes zu überzeugen.


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